§4 Lieferungen und Gefahrenübergang

 

Die von P&B Informationsdienste GbR genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung einer als verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

Leistungsverzögerungen und/oder -ausfall aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der P&B Informationsdienste GbR die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, (hierzu gehören auch nachträglich eintretende Informationsbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, behördliche Anordnungen usw.) auch wenn sie bei Datenlieferanten der P&B Informationsdienste GbR eintreten, hat die P&B Informationsdienste GbR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.

Die P&B Informationsdienste GbR ist jederzeit zu Teilleistungen berechtigt.

 

§5 Nutzungsrechte

 

Eine kommerzielle Nutzung unserer Leistungen ist nicht gestattet. Wir weisen hiermit darauf hin, dass die Daten urheberrechtlich geschützt sind und eine weitergehende kommerzielle Nutzung unzulässig ist.

 

§6 Kündigung des Vertrags

 

Seitens des Kunden kann der Vertrag schriftlich oder fernschriftlich mit einer Frist von 2 Wochen vor Beginn der Dienstleistung gekündigt werden.

Seitens der P&B Informationsdienste GbR kann der Vertrag schriftlich oder fernschriftlich ohne Einhaltung einer Frist zu sofort gekündigt werden.

Sofern keine Leistung seitens der P&B Informationsdienste erbracht worden ist, wird der überwiesene oder eingezogene Betrag unverzüglich zurückerstattet.

Wurde bereits eine Leistung erbracht, wird der prozentuale Anteil der nicht erbrachten Leistung zum Wirksamwerden der Kündigung unverzüglich zurückerstattet.

 

§7 Datenschutz

 

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

 

 

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung sich ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel und Schecks, ist Halle/Westfalen.

 

§9 Salvatorische Klausel

 

Sollten eine oder mehrere der Vertragsbedingungen durch gesetzliche Regelungen außer Kraft gesetzt werden, so gelten die entsprechenden vom Gesetzgeber ersatzweise erlassenen Bestimmungen entsprechend. Das Vertragsverhältnis als solches bleibt davon unbetroffen bestehen.

 

Zurück


 Rechtshinweise | Impressum
Keine Nachrichten in dieser Ansicht.